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28. KW 2008
OLG Hamm: Auswirkungen einer vorbehaltlosen Verlängerung der Bindefrist

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Hamm hat erneut über die vorbehaltlose Verlängerung der Bindefrist und die Auswirkungen auf den Inhalt des mit Zuschlag abgeschlossenen Bauvertrages sowie die Verteilung der verzögerungsbedingten Mehrkosten entscheiden. Im Ergebnis ist die vorbehaltlose Verlängerung der Bindefrist im Einzelfall auszulegen. Eine vorbehaltlose Verlängerung der Bindefrist auf eine entsprechende Bitte des Auftraggebers beinhaltet kein Einverständnis mit einer Änderung der Ausführungsfrist zu den Preisen des Angebots. Bei einer vorbehaltlosen Verlängerung der Bindefrist kommt mit Zuschlag grundsätzlich ein Vertrag mit eventuell überholten zeitlichen Vorgaben zustande. Dies gilt auch bei einem Vertrag ohne kalendermäßig bestimmte Ausführungstermine. Ein mit der vorbehaltlosen Verlängerung der Bindefrist verbundener Hinweis auf eventuelle verzögerungsbedingte Mehrforderungen ist unschädlich. Eine vorbehaltlose Verlängerung der Bindefrist auf eine entsprechende Bitte des Auftraggebers hin verbunden mit der Erklärung des Bieters, dass keine verschiebungsbedingten Mehrkosten anfallen, verstößt gegen das Nachverhandlungsverbot des § 24 VOB/A (bzw. VOL/A). Das OLG Hamm hat außerdem den wahrscheinlich einzigen Ausweg für den Auftraggeber zur Vermeidung solcher verzögerungsbedingten Nachforderungen des Auftragnehmers, bei dem der Auftraggeber fast immer "die schlechteren Karten hat", angedeutet, nämlich eine Aufhebung des Vergabeverfahrens oder eine erneute Angebotsabgabe. Das OLG Hamm hat außerdem die Revision zum BGH zugelassen.
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