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25. KW 2008
Pressemitteilung und Erläuterung des OLG Brandenburg zum zweigeteilten Rechtsschutz in Vergabestreitigkeiten

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einer Pressemitteilung den zweigeteilten Rechtsschutz in Vergabeverfahren beim Brandenburgischen Oberlandesgericht erläutert. Danach ist das Nachprüfungsverfahren, in dem in Brandenburg in erster Instanz die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Vergabekammer und in zweiter Instanz der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts entscheidet, nur bei Aufträgen eröffnet, die die Schwellenwerte erreichen bzw. überschreiten.

Fraglich ist, auf welche Weise Bieter in den Fällen, in denen die Schwellenwerte nicht erreicht werden, gegen Vergabefehler des Auftraggebers vorgehen kann. Unter Fachleuten wird diskutiert, ob der Bieter seine Interessen dadurch schützen kann, dass er dem Auftraggeber durch eine von den Zivilgerichten erlassene einstweilige Verfügung den Zuschlag untersagen lässt. Der Weg dorthin ist jedoch außerordentlich dornig. Es macht nahezu unüberwindliche Schwierigkeiten, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass der Auftraggeber mit dem Zuschlag einen aussichtsreichen Bieter vorsätzlich in sittenwidriger Weise zu schädigen beabsichtigt. Einen allgemeinen Anspruch auf Unterlassung des Zuschlags für den Fall, dass Vergabefehler behauptet und glaubhaft gemacht werden, sieht die Rechtsordnung dagegen nicht vor. Mehrere Versuche, im Wege einer bei den Zivilgerichten erwirkten einstweiligen Verfügung dem öffentlichen Auftraggeber den Zuschlag bis zur Klärung ihrer Vorwürfe verbieten zu lassen, haben deshalb auch, - soweit das Brandenburgischen Oberlandesgericht mit ihnen befasst worden ist - in keinem Fall zum Erfolg geführt. Sie können die Pressemitteilung hier lesen und herunterladen.

Ergänzend zur Erläuterung kann man noch hinzufügen, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.05.2007 der Verwaltungsrechtsweg nicht zulässig ist.


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